Wichtige Rechtsbehelfsfristen im Strafrecht

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Wichtige Rechtsbehelfsfristen im Strafrecht

Vor allem im Bereich des Strafrechts gilt es unbedingt, Rechtsbehelfsfristen zu beachten.

Nach deren Ablauf werden die ergangenen Entscheidungen automatisch rechtskräftig. Man kann dann gegen die Verurteilung grundsätzlich nichts mehr machen.

 

1.
Fristen

 

Nachfolgend finden Sie zunächst eine Auswahl von Rechtsbehelfsfristen im Strafrech sortiert nach

Entscheidung
Rechtsbehelf
§§
Frist
Fristbeginn

 

Strafbefehl
Einspruch
409 I Nr. 7, 410 StPO
2 Wochen
Zustellung

Die Frist läuft an dem gleichen Wochentag ab, an dem der Strafbefehl zugestellt wurde. Es zählt der Eingangsstempel des Gerichts, nicht der Tag, an dem Sie den Einspruch absenden, Verspätete Einsprüche werden als unzulässig verworfen.

 

Beschluss über vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO)
Beschwerde
Unbefristet

 

Urteil des Strafrichters oder Schöffengerichts
Berufung
312, 314 StPO
1 Woche
Verkündung; für abwesende Angeklagte: Zustellung Urteils

Es besteht mit Ausnahme von Jugendstrafverfahren die Möglichkeit, erst Berufung und dann Revision einzulegen oder in geeigneten Fällen gleich Sprungrevision. Die Berufungsverhandlung ist eine komplett neue Tatsacheninstanz.

 

Urteil des Strafgerichts oder Schöffengerichts
Sprungrevision
335 I, 341 StPO
1 Woche
Verkündung; für abwesende Angeklagte: Zustellung Urteil

Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen (§ 345 Abs. 1 S. 1 StPO). War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung (§ 345 Abs. 1 S. 2 StPO).

 

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Verspätung durch das Gericht des 1. Rechtszuges
Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Berufungsgerichts
319 II StPO
1 Woche
Zustellung des Beschlusses

 

Beschluss des Berufungsgerichtes über Verwerfung der Berufung als unzulässig
Sofortige Beschwerde
322 II, 311 II StPO
1 Woche
Bekanntmachung gem. § 35 StPO

 

Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungsverhandlung
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
329 III StPO
1 Woche
Zustellung des Urteils

 

 

2.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 44 S. 1 StPO).

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre (§ 45 Abs. 1 S. 1 StPO). Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet (§ 45 Abs. 1 S. 2 StPO). Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind dabei glaubhaft zu machen (§ 45 Abs. 2 S. 1 StPO). Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen (§ 45 Abs. 2 S. 2 StPO).

Ein Wiedereinsetzungsantrag unterliegt somit grundsätzlich hohen formalen Anforderungen, an denen sogar Rechtsanwälte scheitern, wenn sie nicht sorgfältig arbeiten.

 

Übersicht Strafprozessordnung (StPO)

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