Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis – Nicht den Ermittlern ausliefern

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Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis – Nicht den Ermittlern ausliefern

Ein Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis können für die Betroffenen weitreichende berufliche und private Konsequenzen haben. Auch hier gilt zunächst, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu beauftragen und gegenüber den Ermittlern keine Einlassung abzugeben. Zwar existiert der bisher geltende Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben in der bisherigen Form leider nicht mehr. Besteht der Verdacht einer die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdenden Straftat, kann die Entnahme einer Blutprobe auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die am 24.8.2017 in Kraft getreten ist. Der Entnahme einer Blutprobe sollte dennoch nicht zugestimmt werden. Dies sollte im Protokoll der Ermittler ausdrücklich vermerkt werden. Sollte die Anordnung der Blutentnahme rechtswidrig gewesen sein, dürfte deren Ergebnis nicht als Beweis verwertet werden. Um ein Fahrverbot oder den Entzug der Fahrerlaubnis näher überprüfen zu können, sollte Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt beantragt werden.

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